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   LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08   

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https://dejure.org/2008,27939
LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08 (https://dejure.org/2008,27939)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.12.2008 - Qs 136/08 (https://dejure.org/2008,27939)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - Qs 136/08 (https://dejure.org/2008,27939)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) wegen der Schwierigkeit der Rechtslage; Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage bei Beurteilung der Möglichkeit einer Anerkennung des in einem Mitgliedstaat erworbenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Fahren mit einer ausländischen Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Fahren mit einer ausländischen Fahrerlaubnis

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

    Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

    Auszug aus LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08
    Die hier zur strafrechtlichen Beurteilung u. a. bedeutsame Frage, ob ein Mitgliedsstaat der EU die Möglichkeit hat - entgegen der gefestigten europarechtlichen Rechtsprechung bezüglich Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439, die eine gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht - einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung der Gültigkeit zu versagen (Art. 8 Absatz 2 und 4 der Richtlinie 91/438), wenn sein Inhaber im ersten Mitgliedsstaat zum Zeitpunkt der Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag, war zuletzt Gegenstand eines aktuellen Beschlusses des EuGH vom 3.7.2008 (Az.: C-225/07, Rechtssache "Mögginger").
  • OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06

    Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …

    Auszug aus LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08
    Inwieweit sich jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht haben könnte, indem der Betroffene während einer gegen ihn laufenden Fahrerlaubnissperre (§ 69a StGB) eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworben hat und - wie hier - nach Ablauf der Sperrfrist ein Fahrzeug führte, ist in der nationalen, obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 07, 271 ff. sowie Beschluss vom 19.11.2007, Az.: 2 Ss 597/07 - veröffentlicht in Juris - OLG Nürnberg, NStZ-RR 07, 269 ff.; OLG München, NJW 07, 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 07, 404 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.7.2007, Az.: 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich …

    Auszug aus LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08
    Inwieweit sich jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht haben könnte, indem der Betroffene während einer gegen ihn laufenden Fahrerlaubnissperre (§ 69a StGB) eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworben hat und - wie hier - nach Ablauf der Sperrfrist ein Fahrzeug führte, ist in der nationalen, obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 07, 271 ff. sowie Beschluss vom 19.11.2007, Az.: 2 Ss 597/07 - veröffentlicht in Juris - OLG Nürnberg, NStZ-RR 07, 269 ff.; OLG München, NJW 07, 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 07, 404 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.7.2007, Az.: 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -).
     
  • OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …

    Auszug aus LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08
    Inwieweit sich jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht haben könnte, indem der Betroffene während einer gegen ihn laufenden Fahrerlaubnissperre (§ 69a StGB) eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworben hat und - wie hier - nach Ablauf der Sperrfrist ein Fahrzeug führte, ist in der nationalen, obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 07, 271 ff. sowie Beschluss vom 19.11.2007, Az.: 2 Ss 597/07 - veröffentlicht in Juris - OLG Nürnberg, NStZ-RR 07, 269 ff.; OLG München, NJW 07, 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 07, 404 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.7.2007, Az.: 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -).
  • OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06

    EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - …

    Auszug aus LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08
    Inwieweit sich jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht haben könnte, indem der Betroffene während einer gegen ihn laufenden Fahrerlaubnissperre (§ 69a StGB) eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworben hat und - wie hier - nach Ablauf der Sperrfrist ein Fahrzeug führte, ist in der nationalen, obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 07, 271 ff. sowie Beschluss vom 19.11.2007, Az.: 2 Ss 597/07 - veröffentlicht in Juris - OLG Nürnberg, NStZ-RR 07, 269 ff.; OLG München, NJW 07, 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 07, 404 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.7.2007, Az.: 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -).
  • OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06

    Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist

    Auszug aus LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08
    Inwieweit sich jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht haben könnte, indem der Betroffene während einer gegen ihn laufenden Fahrerlaubnissperre (§ 69a StGB) eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworben hat und - wie hier - nach Ablauf der Sperrfrist ein Fahrzeug führte, ist in der nationalen, obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 07, 271 ff. sowie Beschluss vom 19.11.2007, Az.: 2 Ss 597/07 - veröffentlicht in Juris - OLG Nürnberg, NStZ-RR 07, 269 ff.; OLG München, NJW 07, 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 07, 404 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.7.2007, Az.: 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -).
  • OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06

    Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat …

    Auszug aus LG Zweibrücken, 02.12.2008 - Qs 136/08
    Inwieweit sich jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht haben könnte, indem der Betroffene während einer gegen ihn laufenden Fahrerlaubnissperre (§ 69a StGB) eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworben hat und - wie hier - nach Ablauf der Sperrfrist ein Fahrzeug führte, ist in der nationalen, obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 07, 271 ff. sowie Beschluss vom 19.11.2007, Az.: 2 Ss 597/07 - veröffentlicht in Juris - OLG Nürnberg, NStZ-RR 07, 269 ff.; OLG München, NJW 07, 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 07, 404 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.7.2007, Az.: 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -).
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